In den letzten Tagen vor dem Beginn des G8-Gipfels in St. Petersburg ist ein akutes ansteigen der Repressionen gegen AktivistInnen zu beobachten. Nich nur das Leute festgenommen werden, heute morgen wurde auch das Buero des Legal-Teams in Moskau von der Polizei durchsucht.
Hier ein aktueller Infostand von Montag Abend.
Die letzten Tage vor dem Gipfel sind durch ein starkes Ansteigen der Repressionen gekennzeichnet. Schon in den letzten Monateten gab es diverse Versuche AktivistInnen aus Russland einzuschuechtern. Fast alle, der Polizei bekannten Leute haben Besuch gekriegt, mit der Auforderung nichts zu unternehmen. Dieverse Wohnungen wurden untersucht, ob sich dort menschen aufhalten, die nicht offiziell registreiert sind.
In ganz St.Petersburg wurden an bstimmten Strassen(wo evt. Konvois von Gipfelteilnehmern langfahren)fast saemtliche Bewohnerinnen befragt und auch zum Teil diverse Wohnungen durchsucht, wieder auf der Suche nach nicht registrierten. Fuer die Zeit des Gipfels ist in St.Petersburg mit erheblichen Einschraenkungen der Bewegungsfreiheit der BewohnerInnen zu rechnen. Aufgrund dieser und anderer Umstaende sind viele BewohnerInnen schwerr genervt vom Gipfel.
Aber nicht nur in St.Petersburg hatten die Leute mir Repressionen zu kaempfen. Auch in Moskau gab es schon im Vorfeld des Gipfels einige Hausbesuche bei AktivistInnen.
In den Letzten Tagen erreichen die Repressionen, allerdings ihren bisherigen Hoehepunkt.
So wurden schon ende letzter Woche Leute die aus anderen Gegenden Russlands nach St.Petersburg reisten, von der Polizei aufgehalten und am weiterfahren gehindert. Einige wurden verhaftet, und es gibt auch mindestens einen Bericht von Pruegel auf der Wache.
Hier eine chronologische Auflistung, der letzten Ereignisse seit Fr.
Freitag 7.7.
2 Russen werden verhaftet als sie Flyer gegen den G8 verteilen. Sie bis jetzt immer noch auf der Poliziestation, und sollten heute ihre Anhoerung haben. Passiert in St.Petersburg
Samstag 8.7.
2 Anarchisten werden kontrolliert, nachdem sie auf einen Markt in St.Petersburg Gasmasken gekauft haben. Sie werden durchsucht und es werden Flyer gegen den G8 bei ihnen gefunden. Sie hatten heute ihre Anhoerung und wurden zu 10 Tagen Strafe verurteilt, wegen Gefaehrdung der oeffentliche Sicherheit und Ordnung. Obwohl Gasmasken kaufen in Russland legal ist.
Sonntag 9.7.
Am Abend werden zwei AktivistInnen aus Deutschland verhaftet als sie auf dem Weg zu ihrer unterkunft waren. Zusammen mit ihnen wurde ein Genosse aus Sibierien verhaftet.
Die beiden standen vor der Tuer ihrer Unterkunft und hatten dort grade nagerufen, damit die Tuer geoeffnet wird. Der Aktivist aus Sibirien ging runter um aufzumachen und sah das die beiden kontrolliert wurden. Er war nur in Unterwaesche und ging zu ihnen und fragte was den los ist. Obwohl sie beide ihre Paesse dabei hatten wurden sie und der Mensch aus Sibirien mit auf die Wache genommen. Eigentlich darf man in Russland zur Personalienfeststellung nur fuer 3std. festgehalten werden. Die drei wurden aber bis Montag nachmittag festgehalten ohne einem Haftrichter vorgefuehrt zu werden. Am Montag Abend hatten sie dann ihre Verhandlung. Hier wurde ihnen vorgeworfen, in eine VOrgarten gepinkelt zu haben. Bei der Verhandlungen waren sowohl Leute vom Legalteam anwesend, als auch Leute vom Deutschen Konsulat in St.Petersburg. Bis jezt ist noch nicht bekannt, wie die Verhandlung ausgegangen ist. Die Hoffnung ist allerdings, das sie heute noch rauskommen.
Ausserdem am Sonntag fuhr ein Aktivist einmal um ganz St.Petersbrug und berichtete das fast saemtliche Zufahrten kontrolliert werden.
Montag 10.7.
Ein Mensch wurde beim verlassen des Zuges in St.Petersburg gestoppt. Er wurde durchsucht, dann aber gehen gelassen. Die Polizei drohte im aber noch, das die ganze Zeit nichts machen solle, weil sie ihn Beobachten wuerde. Und ihm sonst etwas passieren koennte.
Auch am Montag morgen wurde die Wohnung wo unteranderem das Legal Team in Moskau untergerbacht ist durchsucht.
In der Wohnung die als Buero genuzt wird, waren Sowohl die Human Rights Youth, die Green Alternative Organisation als auch fuer die Zeit des Gipfels das legal Team in Moskau untergebracht. Zum Zeitpunkt der Durchsuchung befand sich eine Person in der WOhnung welche mit auf die Wache genommen wurde. Ausserdem wurde sein Laptop mitgenommen.
Die Polizei befragte ihn speziell nach drei AktivistInnen, welche in den Tagen vorher auf dem Libertaeren Forum einn Rechtshilfe Workshop gemacht hatten.
Montag Vormittag wurden ausserdem zwei Russen festgenommen, wegen nichts. Es ist uebrhaupt nicht klar warum, ausser das sie nach Aktivisten aussahen. Sie wurden beide wegen sToerung der oeffentlichen ordnung zu 10 Tagen Haft verurteilt.
Wie zu sehen ist, versucht die Polizei gerade schon alles moegliche um St.Petersburg wahrend des Gipfels moeglichst AktivistInnen frei zu halten. Insgesamt scheint sie zu versuchen die Stadt moeglichst leer zu machen. So wurden schon seit Anfang Juni Reisebueros aufgefordert ihre Touristen waehrend des Gipfels aus der Stadt zu holen und an andere Orte zu bringen. Auch wurden schon diverse Zug und Schiffsverbindungen gecancelt, so dass viele Reisende einen Busersatzverkehr benutzen mussten. Das absurde ist hierbei, das auch Leute die mit dem Schiff nach Finnland und Litauen wollten, also die Stadt verlassen wurden, den Bus nehmen mussten.
Soweit erstmal. Wir werden euch weiter auf dem laufendem halten.
Ihr seht es wird jetzt schon aktive Solidaritaet gebraucht, also beteiligt euch auch am GobalActionDay am 14.7.
For information on the Summit in Russian language see:
www.nog8.ru/
spb8.net/en/
The website of Dissent - Network of Resistance
dissent.org.uk/
de.dissent.org.uk/(german)
Russian Indymedia:
ru.indymedia.org
International sub-section:
russia.indymedia.org/int/
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